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Pressemitteilungen

PM: Nationale Regierungen agieren anti-europäisch: Oettinger verschiebt Abstimmung über MFR in den Herbst 2019

Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Haushalt 2019, der unter 1% des BIP liegt, wirft ein negatives Licht auf die anstehenden MFR Beratungen. Entgegen den Hoffnungen der konservativen EU-Parlamentarier und Haushaltskommissar Oettinger besteht damit keine Chance mehr, die Finanzplanungen für den Zeitraum 2021-27 vor der Europawahl 2019 zum Abschluss zu bringen.…

PM: Zukunftsfähigen EU-Haushalt sichern

In der vergangenen Nacht sind die Verhandlungen über das EU-Budget für das kommende Jahr 2019 gescheitert. Die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen. Die Kommission ist nun aufgefordert, einen neuen Entwurf vorzulegen. Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, zum Scheitern der Verhandlungen: „Ich bedauere die gescheiterten Verhandlungen sehr.…

PM: Anspruch und Wirklichkeit – Merkels Rede vor dem Europäischen Parlament

Bundeskanzlerin hat heute vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gesprochen. Ihre Rede vor den Abgeordneten war von den Leitbegriffen Toleranz und Solidarität geprägt. Inhaltlich ging sie auf aktuelle Debatten um die Weiterentwicklung der EU ein, von der notwendigen Stabilisierung der Eurozone bis zum langfristigen Projekt einer gemeinsamen europäischen Armee. Helga Trüpel, Vizevorsitzende des Kulturausschusses, kommentiert: „Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede viel richtiges gesagt.…

PM: Demokraten sichern sich Repräsentantenhaus – mehr Frauen als je zuvor vertreten

Bei den Kongresswahlen in den USA hat die Demokratische Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen, während die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigten. Präsident Trump ist in den kommenden zwei Jahren daher vermehrt zu Kompromissen gezwungen. Helga Trüpel, Vizevorsitzende des Kulturausschusses im Europaparlament, kommentiert: „Es ist nicht die ganz große blaue Welle geworden, die sich manche erhofft hatten.…

PM: YouTube-Brief gegen Urheberrechtsreform irreführend

Nachdem das Europaparlament im September mit breiter Mehrheit den Entwurf zur Reform des europäischen Urheberrechts verabschiedet hat, machen nun Vertreter digitaler Plattformen gegen die Reform mobil. In einem offenen Brief beschrieb YouTube-Chefin Susan Wojcicki das Vorhaben als eine Bedrohung für die Kreativwirtschaft, die weltweit hunderttausende Arbeitsplätze kosten könne. Zudem behauptete sie, die Reform zwinge Plattformen wie YouTube letztlich dazu, nur noch Inhalte von einer kleinen Zahl großer Unternehmen anbieten zu können.…