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Pressemitteilungen

PM: Sieg für Demokratie und Grundrechte in der EU

Zur Ablehnung des EU-Abkommens über die Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden (1) erklärt Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen Parlaments:
 „Das Europäische Parlament hat sich heute mit seiner Entscheidung für die Rechte der 500 Millionen Menschen in der EU stark gemacht. Die Ablehnung des Abkommens zur Bankdatenweitergabe ist ein klarer Sieg  für Demokratie und Grundrechte in der EU.…

PM: Grüne stimmen gegen die Barroso II- Kommission

Die Grünen im Europäischen Parlament stimmten heute im Plenum in Straßburg gegen die neue EU-Kommission 1). Dazu Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen Parlaments:
„Die glanzlose Personallösung für die neue Kommission ist dem Europäischen Rat vorzuwerfen und einem Kommissionspräsidenten Barroso, der mehr an seiner präsidialen Rolle interessiert ist als an einem politisch starken Kollegium, das sich den großen Zukunftsfragen zuwendet.…

PM: Höchster Umsatz in Apples Geschichte – Höchste Zeit Künstler daran zu beteiligen

Den aktuellen Umsatz-Informationen von Apple zufolge hat das Unternehmen im vergangenen Quartal mehr Einkünfte als jemals zuvor eingespielt.
Dazu erklärt Helga Trüpel, stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses im Europäischen Parlament:
„Nun wird es Zeit, die Urheber an den Gewinnzahlen zu beteiligen. Ich fordere Apple dazu auf, die Künstlerabgabe für jeden Download bei dem Musikportal iTunes zu erhöhen.“ Bisher bekommen die Musiker bei einem Verkauf von einem Song über Apples iTunes Store von 99Cent nur 9,1 Cent zugeschrieben.…

PM: Westerwelle darf sich der KP Chinas nicht beugen

Zu dem geplanten „Frageverbot“  durch ausländische und chinesische Korrespondenten  bei der Pressekonferenz zu Westerwelles Antrittsbesuch in China erklärt Helga Trüpel, Mitglied der China-Delegation im Europaparlament:
„Außenminister Westerwelle darf sich dieser deutlichen Verschärfung nicht beugen. Ich appelliere an Herrn Westerwelle, Fragen von den Journalisten bei der Pressekonferenz einzufordern. Nach dem „11-Jahre Urteil“ gegen den Gründer der Charta 08 Liu Xiaobo und der Hinrichtung des Briten Akmal Shaikh ist diese Zensur durch die KP der nächste Schritt gegen fundamentale Menschen- und Meinungsrechte.“ Die chinesische KP hat es auch ausländischen Korrespondenten verboten bei Westerwelles Antrittsbesuch in China, auf der Pressekonferenz Fragen zu stellen.…