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Pressemitteilungen

PM: Fischereiministerrat beschließt keine nachhaltigen Quoten

Die EU-Fischereiminister haben nach harten Verhandlungen die Quoten für Hering und Scholle festgelegt. Für Makrelen wurde dagegen nur eine vorläufige Regelung gefunden, da Brüssel und Oslo noch über die Fangmengen in norwegischen Gewässern streiten. Die Gespräche sollen im Januar fortgesetzt werden. Dazu Helga Trüpel, Grüne EU-Abgeordnete: „Die Fischbestände sind weltweit durch Überfischung gefährdet.

PM: Ein vertretbarer Kompromiss – aber neue, zukunftsorientierte Prioritäten notwendig

Zur heutigen Debatte zur zweiten Lesung des EU-Budgets für 2010 erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Der vorliegende Vorschlag zum Budget ist ein vertretbarer Kompromiss. Der zwischen Rat und Parlament ausgehandelte Ausgabenrahmen von 123 Milliarden Euro ist zwar weniger als von den Grünen gefordert, enthält aber eine Reihe positiver Maßnahmen.

PM: LUX-Preis geht an französischen Film „Welcome“

Seit 2007 verleiht das Parlament den Filmpreis „LUX“, um den europäischen Film bekannt zu machen und die Übersetzung in 23 Amtssprachen der EU zu finanzieren.
Das Goethe-Institut hat sich dieser Aufgabe angeschlossen und stellt finanzielle Mittel bereit, um den Siegerfilm in 7 weitere nicht-europäische Sprachen zu untertiteln.
Der diesjährige Preis geht an den französischen Film „Welcome“, von Philippe Lioret.…

PM:EU-Parlament macht einen ersten Schritt für mehr Grundrechteschutz im Internet

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit (1) einen Kompromissvorschlag zum Telekommunikationsrecht angenommen. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im europäischen Parlament:
„Mit der heutigen Annahme des letzten Teils des Telekompakets hat das Europäische Parlament nach langen Verhandlungen die überfälligen Rechtsreformen für den Telekom-Sektor abgeschlossen. Die Grünen begrüßen, dass es gelungen ist, Versuche zur Kommerzialisierung der Frequenzen abzuwehren.

PM: Glanzlose Personallösung für die neuen Spitzenämter der EU

Zur gestrigen Besetzung der neuen EU Spitzenämter durch den Europäischen Rat, erklärt die Grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel:
„Mit dem Lissabonvertrag, der am 1.12.09 in Kraft tritt, ist beschlossen worden, zwei starke, repräsentative Ämter ins Leben zu rufen: den des Präsidenten des Europäischen Rats und den des europäischen Außenministers. Diese Ämter sollen das Gesicht der EU sein, Dynamik und Sichtbarkeit der EU erhöhen.…