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Pressemitteilungen

PM: Von Karlsruhe nach Straßburg gehen!

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Helga Trüpel, Mitglied des Europaparlaments: 
„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine klare Absage an die grundrechtsfeindlichen Sicherheitsmaßnahmen der vergangenen Jahre. Der Gesetzgeber muss nun ein neues Gesetz verabschieden und die gespeicherten Daten löschen lassen.   Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus.…

PM: Europeana – Kulturausschuss unterstützt das kulturelle Flaggschiff für Europa einstimmig

Gestern wurde im Kulturausschuss des Europaparlaments der Bericht über die europäische digitale Onlinebibliothek „Europeana – die nächsten Schritte“ einstimmig angenommen. Die Online-Bibliothek soll das kulturelle Erbe Europas vielsprachig zusammenführen, archivieren und vor allem digital zugänglich machen. Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses und Berichterstatterin erklärt dazu: „Ich freue mich über die breite Zustimmung meiner Kollegen für Europeana, weil es für Europa das kulturelle Flaggschiff darstellen soll.

PM: Sieg für Demokratie und Grundrechte in der EU

Zur Ablehnung des EU-Abkommens über die Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden (1) erklärt Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen Parlaments:
 „Das Europäische Parlament hat sich heute mit seiner Entscheidung für die Rechte der 500 Millionen Menschen in der EU stark gemacht. Die Ablehnung des Abkommens zur Bankdatenweitergabe ist ein klarer Sieg  für Demokratie und Grundrechte in der EU.…

PM: Grüne stimmen gegen die Barroso II- Kommission

Die Grünen im Europäischen Parlament stimmten heute im Plenum in Straßburg gegen die neue EU-Kommission 1). Dazu Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen Parlaments:
„Die glanzlose Personallösung für die neue Kommission ist dem Europäischen Rat vorzuwerfen und einem Kommissionspräsidenten Barroso, der mehr an seiner präsidialen Rolle interessiert ist als an einem politisch starken Kollegium, das sich den großen Zukunftsfragen zuwendet.…

PM: Höchster Umsatz in Apples Geschichte – Höchste Zeit Künstler daran zu beteiligen

Den aktuellen Umsatz-Informationen von Apple zufolge hat das Unternehmen im vergangenen Quartal mehr Einkünfte als jemals zuvor eingespielt.
Dazu erklärt Helga Trüpel, stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses im Europäischen Parlament:
„Nun wird es Zeit, die Urheber an den Gewinnzahlen zu beteiligen. Ich fordere Apple dazu auf, die Künstlerabgabe für jeden Download bei dem Musikportal iTunes zu erhöhen.“ Bisher bekommen die Musiker bei einem Verkauf von einem Song über Apples iTunes Store von 99Cent nur 9,1 Cent zugeschrieben.…