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Pressemitteilungen

PM: Westerwelle darf sich der KP Chinas nicht beugen

Zu dem geplanten „Frageverbot“  durch ausländische und chinesische Korrespondenten  bei der Pressekonferenz zu Westerwelles Antrittsbesuch in China erklärt Helga Trüpel, Mitglied der China-Delegation im Europaparlament:
„Außenminister Westerwelle darf sich dieser deutlichen Verschärfung nicht beugen. Ich appelliere an Herrn Westerwelle, Fragen von den Journalisten bei der Pressekonferenz einzufordern. Nach dem „11-Jahre Urteil“ gegen den Gründer der Charta 08 Liu Xiaobo und der Hinrichtung des Briten Akmal Shaikh ist diese Zensur durch die KP der nächste Schritt gegen fundamentale Menschen- und Meinungsrechte.“ Die chinesische KP hat es auch ausländischen Korrespondenten verboten bei Westerwelles Antrittsbesuch in China, auf der Pressekonferenz Fragen zu stellen.…

PM: Sacharow-Preis für Memorial: Notwendiges Signal zum Schutz der Menschenrechte in Russland

In einer feierlichen Zeremonie zeichnete heute das Europäische Parlament die russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und die russischen Menschenrechtaktivisten Ludmila Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowalew stellvertretend für alle Menschenrechtsaktivisten in Russland mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus.
Zur Preisverleihung erklärt Helga Trüpel, Mitglied des Europaparlaments:
„Die Verleihung des diesjährigen Sacharow-Preises an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und an die Menschenrechtsaktivisten Ludmila Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowalew ist ein starkes und notwendiges Signal zum Schutz der Menschenrechte in Russland und eine verdiente Auszeichnung der Menschen, die sie verteidigen.…

PM: Fischereiministerrat beschließt keine nachhaltigen Quoten

Die EU-Fischereiminister haben nach harten Verhandlungen die Quoten für Hering und Scholle festgelegt. Für Makrelen wurde dagegen nur eine vorläufige Regelung gefunden, da Brüssel und Oslo noch über die Fangmengen in norwegischen Gewässern streiten. Die Gespräche sollen im Januar fortgesetzt werden. Dazu Helga Trüpel, Grüne EU-Abgeordnete: „Die Fischbestände sind weltweit durch Überfischung gefährdet.

PM: Ein vertretbarer Kompromiss – aber neue, zukunftsorientierte Prioritäten notwendig

Zur heutigen Debatte zur zweiten Lesung des EU-Budgets für 2010 erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Der vorliegende Vorschlag zum Budget ist ein vertretbarer Kompromiss. Der zwischen Rat und Parlament ausgehandelte Ausgabenrahmen von 123 Milliarden Euro ist zwar weniger als von den Grünen gefordert, enthält aber eine Reihe positiver Maßnahmen.