Navigation einblenden
Pressemitteilungen

PM: Glanzlose Personallösung für die neuen Spitzenämter der EU

Zur gestrigen Besetzung der neuen EU Spitzenämter durch den Europäischen Rat, erklärt die Grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel:
„Mit dem Lissabonvertrag, der am 1.12.09 in Kraft tritt, ist beschlossen worden, zwei starke, repräsentative Ämter ins Leben zu rufen: den des Präsidenten des Europäischen Rats und den des europäischen Außenministers. Diese Ämter sollen das Gesicht der EU sein, Dynamik und Sichtbarkeit der EU erhöhen.…

PM: EU-Haushalt 2010: Vertretbarer Kompromiss zwischen Rat und Parlament gefunden

Zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über den EU-Haushalt 2010 erklärt Helga Trüpel, Mitglied des Hauhaltsausschusses im Europaparlament:
„Das Verhandlungsergebnis zum Budget 2010 ist ein vertretbarer Kompromiss zwischen Rat und Parlament. Die Finanzierungslücken, die der EU-Haushalt nach der 1. Lesung aufwies, werden nun zu einem Drittel vom Parlament und zu 2 / 3 vom Rat aufgefüllt.