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Pressemitteilungen

PM:EU-Parlament macht einen ersten Schritt für mehr Grundrechteschutz im Internet

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit (1) einen Kompromissvorschlag zum Telekommunikationsrecht angenommen. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im europäischen Parlament:
„Mit der heutigen Annahme des letzten Teils des Telekompakets hat das Europäische Parlament nach langen Verhandlungen die überfälligen Rechtsreformen für den Telekom-Sektor abgeschlossen. Die Grünen begrüßen, dass es gelungen ist, Versuche zur Kommerzialisierung der Frequenzen abzuwehren.

PM: Glanzlose Personallösung für die neuen Spitzenämter der EU

Zur gestrigen Besetzung der neuen EU Spitzenämter durch den Europäischen Rat, erklärt die Grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel:
„Mit dem Lissabonvertrag, der am 1.12.09 in Kraft tritt, ist beschlossen worden, zwei starke, repräsentative Ämter ins Leben zu rufen: den des Präsidenten des Europäischen Rats und den des europäischen Außenministers. Diese Ämter sollen das Gesicht der EU sein, Dynamik und Sichtbarkeit der EU erhöhen.…

PM: EU-Haushalt 2010: Vertretbarer Kompromiss zwischen Rat und Parlament gefunden

Zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über den EU-Haushalt 2010 erklärt Helga Trüpel, Mitglied des Hauhaltsausschusses im Europaparlament:
„Das Verhandlungsergebnis zum Budget 2010 ist ein vertretbarer Kompromiss zwischen Rat und Parlament. Die Finanzierungslücken, die der EU-Haushalt nach der 1. Lesung aufwies, werden nun zu einem Drittel vom Parlament und zu 2 / 3 vom Rat aufgefüllt.