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Pressemitteilungen

PM: Britische Regierungskrise – May übersteht Misstrauensvotum

Eine Gruppe von konservativen Abgeordneten hat heute im britischen Unterhaus ein Misstrauensvotum gegen Regierungschefin Theresa May angestrengt. Jedoch konnte May ihre Position mit einer Mehrheit verteidigen. Vorausgegangen war eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Vertrag, den die britische Regierung mit Vertretern der Europäischen Union ausgehandelt hat.

Helga Trüpel, Vizevorsitzende des Kulturausschusses im Europaparlament, kommentiert:

„Was sich derzeit im britischen Parlament abspielt, ist schwer nachzuvollziehen: Premierministerin May muss ihre ohnehin aussichtslose Verhandlungstour durch Europa abbrechen, denn zu Hause versucht eine Minderheit unter den Konservativen, sie abzusetzen. Deren erklärtes Ziel ist es, den „zu soften“ Brexit-Deal zu verhindern. Derartige parteipolitische Manöver in einem Moment einzuleiten, in dem nach jahrelangen Verhandlungen die entscheidenden Wochen für die Zukunft des Landes nahen, ist unverantwortlich.

Dass May das Votum überstanden hat, ist auf den ersten Blick gut, weil es einen Kampf um ihre Nachfolge verhindert, der noch mehr Zeit kostet. Nichtsdestotrotz legt das Ergebnis des Misstrauensvotums offen, wie schwach Mays Autorität bei den Tories mittlerweile ist. Zudem ist die politische Konstellation im Unterhaus nach diesem Intermezzo die gleiche wie zuvor – nichts ist gelöst, es sind keine Mehrheiten für den Deal oder ein Referendum in Sicht. Und so lange das nicht der Fall ist, ist auch die drohende Katastrophe eines ungeordneten Austritts nicht abgewendet.“