Navigation einblenden
Haushalt

PM: Eine grundlegende Reform des EU Haushaltes ist dringend notwendig.

Das Europäische Parlament hat heute seine Stellungnahme für eine Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 beschlossen. Dieser Beschluss ist der Startschuss für die Verhandlungen über Reformen im aktuellen EU Haushalt und die Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020.

Helga Trüpel, Haushaltspolitikerin der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert:

„Die Halbzeitbilanz zeigt, dass wir Grünen mit unserer Kritik in der Verhandlung des Europäischen Budgets vor drei Jahren recht behalten haben: der mehrjährige Haushaltsplan ist unzureichend und unflexibel.  Wer für das europäische Projekt eintritt, der muss die EU auch in die Lage versetzen ihre Versprechen gegenüber den Bürgern einzulösen.

Wir brauchen mehr finanzielle Mittel für effektive europäische Antworten auf Jugendarbeitslosigkeit, wachsenden Rechtspopulismus und Radikalisierung in Europa, sowie für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen. Investitionen in Bildungs- und Kulturprogramme sind die beste Reaktion auf zunehmende Radikalisierung in Europa.

Wir Grünen fordern, dass das europäische Budget besser, also nachhaltiger investiert wird. Wir konnten uns mit der Forderung nach einem höheren Anteil an klimafreundlichen Investitionen im Budget in den Verhandlungen nicht durchsetzen. Die EU muss mehr tun, um ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden.

Für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ist eine grundlegende Reform der EU Eigenmittel essentiell. Wir Grünen fordern, dass die EU Kommission Vorschläge ausarbeitet um den Haushalt auf eine stabile und nachhaltige Finanzierunggrundlage  zu stellen über neue Eigenmittel, wie z.B. eine EU-weite Finanztransaktionssteuer und Steuern mit ökologischer Steuerungswirkung.“