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Pressemitteilungen

PM: Glanzlose Personallösung für die neuen Spitzenämter der EU

Zur gestrigen Besetzung der neuen EU Spitzenämter durch den Europäischen Rat, erklärt die Grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel:
„Mit dem Lissabonvertrag, der am 1.12.09 in Kraft tritt, ist beschlossen worden, zwei starke, repräsentative Ämter ins Leben zu rufen: den des Präsidenten des Europäischen Rats und den des europäischen Außenministers. Diese Ämter sollen das Gesicht der EU sein, Dynamik und Sichtbarkeit der EU erhöhen. Mit Herman Van Rompuy und Catherine Aston sind aber zwei Personen gewählt worden, die politische Leichtgewichte sind. Van Rompuy ist auf der internationalen Ebene unbekannt und Frau Ashton hat keine diplomatischen Erfahrungen. Die 27 Staats – und Regierungschefs haben wieder einmal eine Lösung bevorzugt, die die EU schwächt , um selber glanzvoll dazustehen. Das ist keine Lösung aus europäischem Geist und wird der Durchschlagskraft der EU keinen Dienst erweisen.“