Am Freitag, den 23.11.18, findet um 17.00 Uhr im Festsaal der Bürgerschaft ein europäisches Bürgerforum statt, zu dem ich Euch herzlich laden möchte! Neben mir stehen auch meine parlamentarischen Kollegen Joachim Schuster (SPD) und David McAllister (CDU) Rede und Antwort. Jetzt anmelden unter: mitreden@valentum.de Weitere Details zur Veranstaltung findet Ihr hier.…

Im Frühjahr wählten die Italiener ein neues Parlament: Die Fünf-Sterne-Bewegung wurde insgesamt stärkste Partei, die Lega führte das rechte Spektrum an. Wie schon in Frankreich im vergangenen Jahr haben die etablierten Sozialdemokraten und Konservativen massiv verloren. Nach zähen Verhandlungen kam eine Koalition der beiden populistischen Parteien zustande. Ihre ersten Regierungsmonate waren von schillernden Schlagzeilen bestimmt: Von Schuldenerlass und Steuererleichterungen über eine komplette  Abschottung der Küsten gegenüber Flüchtlingsbooten und Seenotrettern bis hin zur Zählung und Ausweisung von Roma reicht die Palette der Ankündigungen.…

Im Juli lehnte das Europaparlament einen Entwurf zur Reform des europäischen Urheberrechts ab. Vorausgegangen waren diesem Votum heftige öffentliche Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform sowie intensive Verhandlungen im federführenden Rechtsausschuss. Vor allem das geplante europäische Leistungsschutzrecht für Verlage und die Regulierung der Verwertung von Kulturgütern auf Plattformen wie YouTube erwiesen sich als überaus kontrovers.…